Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Heute im Bundestag (hib)
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Kontrollgremium für Wohnraumüberwachung
Bundestagsnachrichten/Antrag - 29.01.2014
Berlin: (hib/STO) Der Bundestag soll nach dem Willen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ein „Gremium zur parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung“ einsetzen. Wie aus einem gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen (18/374) hervorgeht, soll das Gremium aus neun Mitgliedern bestehen.
Die Fraktionen haben zudem Vorschläge für die Wahl dieser Mitglieder (18/375) unterbreitet. Danach soll die CDU/CSU-Fraktion vier Mitglieder des Gremiums stellen, die SPD-Fraktion drei und die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen jeweils ein Mitglied.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein