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Grüne fragen nach Verkehrsfinanzierung
Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage - 23.01.2014
Berlin: (hib/MIK) Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/320). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob sie die Auffassung der Bodewig-Kommission teilt, dass es einen jährlichen zusätzlichen Finanzbedarf zum Erhalt und Betrieb der Verkehrsinfrastruktur in Höhe von 7,2 Milliarden Euro mit einem Nachholbedarf von 40 Milliarden Euro in den kommenden 15 Jahren gibt.
Weiter interessiert die Abgeordneten unter anderem, von welchen Folgen die Bundesregierung ausgeht, wenn sie für die laufende Legislaturperiode nur insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur mobilisiert und wie der Investitionsstau vor dem Hintergrund de Schuldenbremse finanziert werden soll.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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