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Gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
Wirtschaft und Energie/Antrag - 19.02.2014
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll den Vorbescheid für den Export von Patrouillenbooten an das Königreich Saudi-Arabien durch die Werftgruppe Lürssen sowie alle anderen Vorbescheide für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien im Bundessicherheitsrat umgehend aufheben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (18/576) außerdem die für diese Geschäfte geplanten Hermesbürgschaften nicht zu erteilen. Der Antrag steht an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
In der Begründung des Antrages heißt es, im Königreich Saudi-Arabien würden immer wieder Menschenrechte verletzt. Dies sei unter anderem dem Menschenrechtsbericht der Bundesregierung zu entnehmen. Am 2. Februar 2014 sei darüber hinaus ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz in Kraft getreten, wodurch bereits die Kritik an der Monarchie und ihrer Politik kriminalisiert werde. Nach Angaben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist Saudi-Arabien einer der größten Abnehmer deutscher Kriegswaffen und sonstiger Rüstungsgüter.
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