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Berlin: (hib/STO) Mit Stand Oktober 2013 haben zu 268 politisch rechts motivierten Straftätern 332 Haftbefehle vorgelegen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/385) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/233) hervor. Danach hatten die den Haftbefehlen zugrunde liegenden Delikte in 69 Fällen eine politische Motivation. Bei 55 Haftbefehlen handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Delikt laut Bundesregierung um ein Gewaltdelikt. Davon seien sechs Gewaltdelikte dem Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet.
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