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Initiative gegen Mietenanstieg
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag - 13.02.2014
Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Die Linke will gegen ein weiteres Ansteigen der Mieten in vielen Städten Deutschlands vorgehen. In einem Antrag (18/504) fordert sie die Bundesregierung auf, sich für die Beseitigung von Wohnungsnot und Wohnungsknappheit einzusetzen und mit den Kommunen einen gemeinsamen Aktionsplan zur Behebung akuter Wohnungsengpässe zu erarbeiten und umzusetzen. Außerdem soll sie geeignete Schritte gegen die Einflussnahme ausschließlich renditeorientierter Finanzinvestoren auf dem Wohnungsmarkt unternehmen. Darüber hinaus soll die Regierung gesetzliche Regelungen erarbeiten, um Mietsteigerungen auf ein Minimum zu reduzieren und Segregation zu verhindern. Unter anderem solle sie das Bürgerliche Gesetzbuch ändern mit dem Ziel, dass Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserungen bei Bestandsmieten nur in Höhe des Inflationsausgleichs zulässig sind. Mieterhöhungen allein wegen der Wiedervermietung einer Wohnung sollten unzulässig sein, fordert die Linke.
Die Abgeordneten kritisieren, dass Wohnen in Deutschland seit Jahren immer teurer und für immer mehr Mieterhaushalte zu einem sozialen Problem werde. In den vergangenen Jahrzehnten seien zu wenige Mietwohnungen mit Sozialbindung gebaut worden, außerdem trage der bestehende ordnungspolitische Rahmen in Deutschland nach Ansicht der Fraktion nicht zur Veränderung der Situation bei. Stattdessen „konserviert, schützt und verschärft“ er die herrschenden Verhältnisse.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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