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Sittenwidrige Kfz-Kennzeichen
Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage - 20.02.2014
Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/523) nach „sittenwidrigen Kfz-Kennzeichen“. So soll die Bundesregierung unter anderem erklären, welche politisch oder moralisch begründeten Einschränkungen durch Bundesbehörden für die Vergabe von Kfz-Ziffern- und Buchstaben-Kennzeichenkombinationen bestehen und wie bindend diese für die Länder sind. Auch wird nach entsprechend begründeten Einschränkungen in den Ländern gefragt. Die Regierung soll ihre Erkenntnisse über die gezielte Verwendung von Buchstaben- und Ziffernkombinationen durch Rechtsextremisten mitteilen.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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