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Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung die Abschaffung des Instruments der strafbefreienden Selbstanzeige in Steuerangelegenheiten plant, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/551) erfahren. Die Bundesregierung soll auch angeben, welche Argumente für den Erhalt der Selbstanzeige sprechen könnten und ob sie Kenntnisse von Ermittlungen gegen Mitglieder dieser oder früherer Bundesregierungen wegen Steuerstraftaten hat.
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