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Grüne gegen Förderung der "Atomlobby"
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage - 17.02.2014
Berlin: (hib/ROL) Bündnis 90/Die Grünen halten die Förderung der „Atomlobby“ mit öffentlichen Geldern für unangebracht. Dies gelte spätestens seit dem in Deutschland beschlossenen Atomausstieg aufgrund der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima, schreibt die Fraktion in ihrer Kleinen Anfrage (18/464).
Die Grünen wollen wissen, welche vom Bund getragenen Einrichtungen oder Unternehmen Mitglied in der Kerntechnischen Gesellschaft, im Deutschen Atomforum oder im Wirtschaftsverband Kernbrennstoff-Kreislauf sind. Auch fragt die Fraktion, welche dieser vom Bund getragenen Einrichtungen seit 2011 welche anderen Vereinigungen im In- oder Ausland durch Mitgliedschaften gefördert hat.
Die Grünen beziehen sich hierbei auf ihre Kleine Anfrage (17/5763) aus dem Jahr 2011. Damals gingen sie der Frage nach, inwiefern öffentliche Mittel an Vereinigungen wie beispielsweise das Deutsche Atomforum geflossen sind und durch Mitgliedschaften bundeseigener Unternehmen oder öffentliche Einrichtungen weiterhin fließen. Der Antwort der Bundesregierung (17/5971) sei zu entnehmen gewesen, dass diverse Unternehmen und Einrichtungen derartige Mitgliedschaften inne gehabt hätten.
Dazu gehörten das FZJ (Forschungszentrum Jülich), das KIT (Karlsruher Institut für Technologie), die GSI (Gesellschaft für Schwerionenforschung mbH), das HZG (Helmholtz-Zentrum Geesthacht; früher: GKSS), das HZM (Helmholtz-Zentrum München) und das HZB (Helmholtz-Zentrum Berlin). Sollten darüber hinaus entsprechende Unternehmen und Einrichtungen hinzugekommen seien, fordern die Grünen darüber nun ebenfalls Aufklärung.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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