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Fraktion Die Linke gegen Pkw-Maut
Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag - 17.03.2014
Berlin: (hib/MIK) Der Deutsche Bundestag soll die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland ablehnen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/806), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. Zudem soll die Bundesregierung alle Planungen für eine Abgabe von Pkw zur Nutzung der Bundesfernstraßen als Maut oder Vignette sofort einstellen, heißt es weiter.
Eine Pkw-Maut oder eine Vignette für Personenkraftwagen zur Nutzung des deutschen Autobahnnetzes, des Netzes aller Bundesfernstraßen oder des gesamten Straßennetzes ist weder erforderlich noch sinnvoll, schreibt die Fraktion zur Begründung. Hintergrund der Forderungen nach einer entsprechenden Einführung sei die angebliche Unterfinanzierung des Straßenbaus. Dies überzeuge aber nicht, da der Staat aus dem Straßenverkehr durch die Mineralölsteuer, die Mehrwertsteuer auf diese sowie die Kfz-Steuer fast 50 Milliarden Euro jährliche Steuereinnahmen erziele. Diese Zahlen würden deutlich machen, dass die Einnahmen aus diesem Bereich grundsätzlich mehr als ausreichend seien, um die Kosten zu decken, heißt es in dem Antrag.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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