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Linke unterstützt Lohnforderungen
Arbeit und Soziales/Antrag - 13.03.2014
Berlin: (hib/CHE) Die Forderungen der Gewerkschaft ver.di in der Tarifrunde 2014 für den öffentlichen Dienst müssen umgesetzt werden. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/795). Die dafür nötigen Finanzmittel für die Beschäftigten des Bundes müssten in den Haushaltsplan 2014 eingestellt und die Länder und Kommunen entsprechend finanziell ausgestattet werden, schreiben die Abgeordneten. Sie verlangen von der Bundesregierung außerdem, eine generell bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen sicherzustellen.
Die Fraktion begründet ihre Initiative damit, dass der öffentliche Dienst unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft sei und qualitativ hochwertige Dienstleistungen eine gute Bezahlung der Beschäftigten sowie eine gute personelle Ausstattung erforderten. Kräftige Lohnsteigerungen seien zum einen aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit dringend notwendig. Sie würden darüber hinaus aber auch einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des privaten Konsums und damit der Binnennachfrage leisten, heißt es in dem Antrag.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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