Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Heute im Bundestag (hib)
Berlin: (hib/HLE) Um den Datenschutz im geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/868). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, ob sie die von den USA erhobene Forderung unterstützt, auf alle Gesetze und Vorschriften zu verzichten, die den freien Fluss von Daten in die USA beschränken.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein