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Mehr Transparenz in der IAEO
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag - 17.03.2014
Berlin: (hib/JOH) Mehr Transparenz im Umgang mit der Veröffentlichung von Daten und Zahlen bei der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/772). Nach Ansicht der Fraktion soll die IAEO ein Peer-Review-Verfahren anstoßen, das konkrete Kriterien für die Geheimhaltung von Informationen entwickelt. In diesen Prozess sollten die IAEO-Mitgliedstaaten, unabhängige Experten sowie Interessenvertreter aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft mit einbezogen werden.
Die Fraktion kritisiert, dass die IAEO offenbar mit den Präfekturen Fukushima und Fukui sowie der Medizinischen Fakultät von Fukushima Verträge ausgehandelt habe, die eine gegenseitige Geheimhaltung zu bestimmten Informationen garantierten, wenn dies eine der Parteien wünsche. Bei dem Vertrag mit der Medizinischen Fakultät sei es dabei unter anderem um Daten zur Gesundheitserhebung in der Präfektur gegangen. Mit der Präfektur Fukushima habe die IAEO unter anderem Geheimhaltung zum Verfahren bei der Atommüllentsorgung ausgehandelt.
Nach Ansicht der Abgeordneten werde durch die Geheimhaltung der betroffenen Bevölkerung die Möglichkeit genommen, sich uneingeschränkt zu informieren und dementsprechend handeln und auch schützen zu können. Gerade im Fall einer nuklearen Katastrophe mit ihren ungeheuerlichen Auswirkungen, sollte deswegen größtmögliche Transparenz die Norm und nicht die Ausnahme sein, heißt es in ihrem Antrag.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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