Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Heute im Bundestag (hib)
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Gülen-Bewegung im Fokus
Auswärtiges/Kleine Anfrage - 03.03.2014
Berlin: (hib/AHE) Nach der Haltung der Bundesregierung zur Fethullah-Gülen-Bewegung erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/667). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, inwieweit von offizieller türkischer Seite gegenüber der Bundesregierung der Vorwurf thematisiert wurde, die Gülen-Bewegung habe einen „Parallelstaat“ in der Türkei gebildet und einen „Justizputsch“ gegen die türkische Regierung initiiert. Zudem soll die Bundesregierung darlegen, ob sie Kenntnisse darüber hat, dass das Gedankengut der Gülen-Bewegung im Widerspruch zu Teilen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Weiterhin interessiert die Abgeordneten, welche Landesämter für Verfassungsschutz prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine Beobachtung der Gülen-Bewegung vorliegen.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein