Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Heute im Bundestag (hib)
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Ständiger Ausschuss für innere Sicherheit
Inneres/Kleine Anfrage - 18.03.2014
Berlin: (hib/STO) Um die „Weiterentwicklung des Ständigen Ausschusses für die innere Sicherheit“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/737). Wie die Abgeordneten darin ausführen, wurde der „Ständige Ausschuss für operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit“ (COSI) mit einem Beschluss des Rates der EU vom 25. Februar 2010 eingesetzt. Er sei unter anderem in den Bereichen der Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden, dem Schutz der Außengrenzen und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen tätig. Wissen will die Fraktion unter anderem, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung „nach vierjährigem Bestehen des COSI hinsichtlich der Notwendigkeit von dessen Existenz“ zieht.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein