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Minderjährige bei der Bundeswehr
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag - 04.04.2014
Berlin: (hib/AHE) Die Grünen fordern von der Bundesregierung, auf die Rekrutierung Minderjähriger mit einem Mindestalter von 17 Jahren für den Dienst bei der Bundeswehr zu verzichten und dies gesetzlich zu verankern. Die Bundesrepublik setze sich „international gegen jegliche Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten und gegen ihre Rekrutierung in militärische oder paramilitärische Organisationen“ ein, heißt es in einem Antrag der Fraktion (18/981). Zudem habe Deutschland 2004 das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention betreffend der Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten ratifiziert und sich „damit zu einem weitreichendem Schutz von Minderjährigen verpflichtet“. Es würden jedoch nach wie vor Freiwillige mit einem Mindestalter von 17 Jahren in die Bundeswehr aufgenommen, um eine militärische Ausbildung zu beginnen. Für die Glaubwürdigkeit des Engagements erachten die Abgeordneten den konsequenten Schutz von Minderjährigen im eigenen Land als „unerlässlich“. Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Regelung soll die Bundesregierung von einer Ausbildung Minderjähriger im Umgang mit Waffen in der Bundeswehr absehen.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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