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Keine Entscheidung der US-Streitkräfte
Finanzen/Antwort - 06.05.2014
Berlin: (hib/HLE) Es gibt noch keine Entscheidung darüber, ob und wann die amerikanischen Streitkräfte die Liegenschaft Siegenburg im Landkreis Kelheim freigeben werden. Damit werde in den nächsten Monaten gerechnet, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1248) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1123). In der Antwort wird darauf hingewiesen, dass nach den völkerrechtlichen Vereinbarungen auf den überlassenen Liegenschaften das deutsche Recht gelte. Damit hätten die US-Streitkräfte auch die Verantwortung für die von ihnen verursachten Umweltverschmutzungen zu tragen und seien zur Vornahme von Untersuchungen und zur Beseitigung von Schäden verpflichtet. Eine Untersuchung auf Grundwasserbelastungen durch Munitionsrückstände sowie ein mehrjähriges Grundwassermonitoring hätten ergeben, „dass keine umweltrelevanten Auffälligkeiten vorliegen“.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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