Berlin: (hib/HLE) Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Bedeutung des Haushalts seines Ministeriums für Wachstum und Innovation unterstrichen. 2,5 Milliarden Euro stünden zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zur Verfügung, erklärte Gabriel in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Mittwoch Nachmittag, in der der Etatentwurf (18/700) beraten wurde. Als wichtige Aufgaben bezeichnete er es, einerseits die Energiewende und andererseits auch den industriellen Kern zu fördern. Als besonders bedeutend bezeichnete Gabriel die Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsförderung. Dafür würden weiterhin 600 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Eine Absenkung habe vermieden werden können. Auch das Zukunftsinnovationsprogramm Mittelstand werde auf hohem Niveau fortgeführt. Sorgen bereiten dem Minister die Unterfinanzierung des Energie- und Klimafonds (EKF), der eigentlich aus dem Kohlendioxid-Zertifikatehandel finanziert werden sollte. Aufgrund des Preisverfalls der Zertifikate ist dies nicht möglich. Für 2014 habe man noch eine Notlösung, sagte Gabriel. Er sprach sich für eine Neuaufstellung des Emissionshandels aus. Ein Vorschlag müsse aber die osteuropäischen Länder einbeziehen. Als anspruchsvollstes Projekt seines Ministeriums bezeichnete er die Energiewende. Durch den Umbau der Organisation des Hauses solle der Energiewende neuer Schwung gegeben werden. Gabriel kündigte die Vorlage eines nationalen Energieeffizienzplans an. Dies müsse zur Erfüllung der Vorgaben der EU-Effizienzrichtlinie erfolgen. Nach Ansicht der SPD-Fraktion zeigt der Etat, dass vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung deutlich etwas für Mittelstand, Innovation und Forschung getan werde. Wunschziel sei die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung. Die CDU/CSU-Fraktion würdigte die regionale Wirtschaftsförderung und mahnte zugleich die Einhaltung der Verpflichtungen der Bundesländer an. Schließlich handele es sich um eine Gemeinschaftsaufgabe. Die Linksfraktion bezeichnete die Investitionen als vollkommen ungenügend. Auch die Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand sei viel zu gering. Ein großes Problem sei der starke Außenhandelsüberschuss. Dieser müsse durch höhere Nachfrage abgebaut werden, was auch ein Beitrag zur Euro-Stabilisierung sein werde. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete es als Problem, dass fünf Milliarden Euro für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen nur in Neubauten, aber nicht in die Sanierung vorhandener Anlagen fließen würden. Die erst jetzt erfolgte Ankündigung eines Energieeffizienzplans durch den Minister sei eine „Bankrotterklärung“ für ein Land, das sich als Effizienzweltmeister zu feiern pflege. Dem Haushalt sei nicht zu entnehmen, dass besonders viel für Energieeffizienz getan werde. Der Ausschuss billigte den Einzelplan des Ministeriums mit den Stimmen von CDU/CSU- und SPD-Fraktion. Die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen. Mit Koalitionsmehrheit abgelehnt wurden ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke sowie 15 Änderungs- und Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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