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Linksfraktion gegen alle Rüstungsexporte
Wirtschaft und Energie/Antrag - 08.05.2014
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem ein generelles Verbot des Exports von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern geregelt wird. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/1348), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Zwar sei mehr Transparenz bei Rüstungsexporten zu begrüßen, „allerdings wird durch mehr Transparenz kein einziger Waffenexport verhindert“, argumentieren die Abgeordneten, die an den Berichten über Rüstungsexporte wichtige Daten vermissen wie zum Beispiel den Wert aller tatsächlichen Ausfuhren von Rüstungsgütern eines Jahres. Auch müssten die Klarnamen der exportierten Rüstungsgüter angegeben werden.
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