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Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie vorlegen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/1619), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Der Gesetzentwurf soll als Zielsetzung mindestens die Verdopplung der Energieproduktivität zwischen 1990 und 2020 vorsehen. Der Energieverbrauch in Deutschland soll bis zum Jahr 2020 um mindestens 20 Prozent gegenüber 2008 reduziert werden. Dazu werden von der Fraktion verschiedene Maßnahmen einschließlich der Einrichtung eines neuen Energieeinsparfonds mit einem Finanzvolumen von drei Milliarden Euro vorgeschlagen.
„Die zügige Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie in Form zusätzlicher Energieeffizienzmaßnahmen ist dringend erforderlich, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Schon jetzt drohen die nationalen und europäischen Energiesparziele verfehlt zu werden“, argumentiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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