Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Mai
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Zusammenarbeit mit Kolumbien
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort - 16.06.2014
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat keine Machbarkeitsstudie zum Aufbau eines „demokratischen legitimierten und kontrollierten Nachrichtendienstes“ in Kolumbien in Auftrag gegeben. Wie sie in ihrer Antwort (18/1722) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1302) ausführt, liege ihr „lediglich ein Prüfbericht vor, der den Beratungsbedarf der kolumbianischen Regierung bei der Durchsetzung menschenrechtlicher Standards in der Sicherheitssektorreform darlegt“. Mit der Durchführung der Projektprüfung sei die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH beauftragt worden, die Kosten hätten sich auf 146.000 Euro belaufen und seien aus dem Studien- und Fachkräftefonds für Kolumbien finanziert worden. „Der Prüfbericht schlägt vor, die kolumbianische Regierung bei der Einrichtung einer Dialogplattform für staatliche Institutionen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zum Thema Menschenrechte im Sicherheitssektor zu unterstützen“, schreibt die Bundesregierung weiter. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung habe aber entschieden, das Vorhaben wegen mangelnder Partnernachfrage nicht weiterzuverfolgen.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein