Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Mai
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Sicherheitsstrategie der EU für Weltmeere
Auswärtiges/Kleine Anfrage - 16.06.2014
Berlin: (hib/AHE) Die geplante maritime Sicherheitsstrategie der EU ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1680). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, mit welchen konkreten Vorschlägen die Bundesregierung den Textentwurf der griechischen Ratspräsidentschaft so ergänzen will, dass die Strategie „tatsächlich einem umfassenden Ansatz folgt“ und ob sie die Bemühungen Griechenlands zur Definition einer Ausschließlichen Wirtschaftszone im Mittelmeer unterstützt. Zudem soll die Bundesregierung mitteilen, ob aus ihrer Sicht ein GSVP-Einsatz europäischer Marineeinheiten außerhalb der Hoheitsgewässer eines EU-Staates an ein entsprechendes UNO-Mandat gebunden sein soll und ob sie bereit sei, die südlichen EU-Mitgliedstaaten im Rahmen einer GSVP-Mission „bei der Bekämpfung illegaler Migration über das Mittelmeer mit deutschen Marine-Schiffen zu unterstützen“.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein