Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Mai
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
EU-Verordnung zu Hafendiensten
Finanzen/Kleine Anfrage - 18.06.2014
Berlin: (hib/HLE) Um einen die Hafendienste betreffenden EU-Verordnungsentwurf geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1711). Die Bundesregierung soll angeben, ob sie den Entwurf der EU-Kommission „Zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen“ (Portpackage III) ablehnen wird, nachdem der Bundesrat darauf hingewiesen habe, dass zum Beispiel Lotsendienste systemwidrig in den Verordnungsentwurf aufgenommen worden seien.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein