Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll auf nationaler Ebene für neue und bestehende fossile Kraftwerke einen Kohlendioxid-Grenzwert analog zur Regelung in Großbritannien einführen. Der Grenzwert soll sich an der Jahresemission eines modernen Gaskraftwerks orientieren, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/1962) mit dem Titel „Kohleausstieg einleiten - überfälligen Strukturwandel im Kraftwerkspark gestalten“, der am Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Dabei soll den Kraftwerksbetreibern die betriebswirtschaftliche Flexibilität eingeräumt werden, ihre Kraftwerke bis zum Erreichen der Jahresobergrenze weiter zu betreiben oder sie stillzulegen.

Außerdem verlangt die Fraktion, die immissionsschutzrechtliche Privilegierung der Kohleverstromung aufzuheben und die Einhaltung von strengen Emissionsgrenzwerten für krebserzeugende Stoffe sicherzustellen. Es wird die schrittweise Einführung der US-Grenzwerte empfohlen. Zudem soll über eine Novelle des Bundesbergrechts der Aufschluss neuer Braunkohletagebaue ausgeschlossen werden. Auf europäischer Ebene soll sich die Bundesregierung für eine umfassende Reform des Emissionshandels und für Kohlendioxid-Mindestpreise einsetzen. „In Zeiten von Klimaschutz und Energiewende kann die Versorgung des Energiemarktes mit Braunkohle nicht mehr geltendes Gemeinwohlziel sein, mit der zudem noch Zwangsumsiedlungen gerechtfertigt werden“, heißt es in der Begründung des Antrages.

Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist die Kohleverstromung nicht mit den Klimaschutzzielen und den Anforderungen eines flexiblen und umweltverträglichen Energieversorgungssystems vereinbar. Deutschland müsse gemäß der internationalen Klimavereinbarung bis 2050 die Freisetzung klimaschädlicher Emissionen um 80 bis 95 Prozent senken. Dieses Ziel sei nur mit einer klimaneutralen Stromerzeugung erreichbar, also ohne Kohlekraftwerke.

Vor diesem Hintergrund müsse der Kohleausstieg eingeleitet werden, um die beschlossenen Klimaschutzziele zu erreichen und die vorhandenen Überkapazitäten im fossilen Kraftwerkspark abzubauen. „Dabei gilt es, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass dieser Ausstieg schrittweise erfolgt und die ältesten, ineffizientesten, unflexibelsten und klimaschädlichsten Kraftwerke zuerst außer Betrieb gehen“, wird gefordert. So würden die moderneren Kraftwerke, die bis zum Übergang zu einer Stromversorgung auf Basis von 100 Prozent erneuerbarer Energien noch benötigt würden, eine wirtschaftliche Perspektive erhalten, die sie im Moment nicht hätten. Handeln sei dringend erforderlich, da die Kohlendioxid-Emissionen aufgrund des Booms der Kohleverstromung deutlich ansteigen würden. „Allein im Jahr 2013 wuchsen die Emissionen um 1,2 Prozent“, heißt es in dem Antrag.

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