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Gemeinsame Polizei- und Zolloperationen
Inneres/Kleine Anfrage - 11.07.2014
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft darüber, welche gemeinsamen Zolloperationen, gemeinsamen Polizeioperationen oder gemeinsamen Zoll- und Polizeioperationen nach Kenntnis der Bundesregierung mit Behörden der EU-Mitgliedstaaten im ersten Halbjahr 2014 stattgefunden haben. In einer Kleinen Anfrage (18/1989) erkundigt sie sich zudem, welche neuen bilateralen oder multilateralen Abkommen im Bereich Justiz und Inneres welche Behörden der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2014 mit Regierungen welcher Länder verhandelt oder erfolgreich abgeschlossen haben. Auch will sie unter anderem wissen, aus welchen Gründen die neuen Abkommen aus Sicht der Bundesregierung erforderlich sind.
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Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein