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Finanzierung des Bildungspaketes
Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage - 16.07.2014
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesbeteiligung am Bildungs- und Teilhabepaket steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage (18/2059) der Fraktion Die Linke. Vor allem geht es dabei um den Konflikt zwischen Bund und Ländern um die geplante Absenkung der Bundesbeteiligung. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung unter anderem danach, welche Schritte die Regierung unternommen hat, um diesen Konflikt zu klären und ob sie eine juristische Prüfung dazu in Auftrag gegeben hat.
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Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein