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Auskunft zu Wendlingen-Ulm erbeten
Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage - 22.07.2014
Berlin: (hib/MIK) Über die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/2123) informieren. Die Bundesregierung soll mitteilen, warum sie zugestimmt hat, dass sich das Land Baden-Württemberg an der Finanzierung der Neubaustrecke beteiligt, obwohl es sich dabei um ein Projekt des Bundes handele. Weiter interessiert die Abgeordneten unter anderem, ob die Bundesregierung die Auffassung teilt, dass die Mitbeteiligung von Bundesländern an der Schieneninfrastruktur des Bundes das Risiko birgt, dass sich „reichere“ Bundesländer den Vorrang von Bedarfsplanprojekten „erkaufen“.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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