Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Juli
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Menschenrechtslage in der Ostukraine
Auswärtiges/Kleine Anfrage - 23.07.2014
Berlin: (hib/AHE) Die humanitäre Situation und Menschenrechtsverletzungen in der Ostukraine stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2125). Darin fragen die Abgeordneten unter anderem, ob die Bundesregierung den bewaffneten Konflikt in der Ukraine oder in Teilen der Ukraine nach Maßgabe der Europäischen Menschenrechtskonvention als „als Niederschlagung von Aufständen (Eskalationsstufe 1), öffentlichen Notstand (Eskalationsstufe 2) oder als Krieg (Eskalationsstufe 3)“ bewertet. Zudem fragen die Abgeordneten nach der Zahl der Menschen, die aus der Ostukraine geflohen sind sowie nach den Kontakten, dem Austausch und etwaiger Einflussnahme der Bundesregierung mit der beziehungsweise auf die Führung in Kiew. Zudem soll sie angeben, ob sie „in irgendeiner Form“ Kontakt zu Vertretern „der Aufständischen beziehungsweise der deklarierte Volksrepubliken gehabt, oder eine Dialogaufnahme versucht“ hat.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein