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EU-Polizeimission in der Ukraine
Auswärtiges/Kleine Anfrage - 24.07.2014
Berlin: (hib/AHE) Nach der möglichen Unterstützung der Bundesregierung für die geplante EU-Polizeimission in der Ukraine erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2110). Die Bundesregierung soll unter anderem Informationen zu den Planungen und den Kosten der Mission sowie zu den Verhandlungen mit der ukrainischen Regierung geben und dabei auch auf die Rolle der ukrainischen Nationalgarde eingehen. Diese rekrutiere sich maßgeblich aus früheren gewalttätigen Aktivisten auf dem Maidan, „von denen ein Großteil der rechtsextremen Szene zuzurechnen ist“, schreiben die Abgeordneten. Die angekündigte EU-Mission, die die Regierung in Kiew darin unterstützen solle, die Kontrolle über alle Landesteile und den gesamten Sicherheitsbereich wiederzuerlangen, stelle sich „nicht als Beitrag zur Deeskalation dar, sondern als Unterstützung einer bürgerlich-rechtsextremen Bürgerkriegspartei“, heißt es in der Kleinen Anfrage weiter. Die Kiewer Regierung begehe selbst zahlreiche Verbrechen, insbesondere bei der sogenannten Antiterroroperation im Osten des Landes.
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