Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Juli
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Fraktion Die Linke hat Nachfragen zu TiSA
Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage - 31.07.2014
Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke hat weitere Fragen zum plurilateralen Dienstleistungsabkommen TiSA und will deshalb in einer Kleinen Anfrage (18/2156) unter anderem die Definition öffentlicher Dienstleitungen erfahren. Die Bundesregierung soll auch angeben, wie sie sicherstellen will, dass durch TiSA die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen nicht erleichtert wird. Es handelt sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/1913.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein