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Regierung: Zu wenig Schutz in Honduras
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort - 06.08.2014
Berlin: (hib/PK) Honduras ist nach Einschätzung der Bundesregierung nicht in der Lage, seine eigenen Bürger angemessen zu schützen. Opfer von Straftaten würden viele Menschen ganz unterschiedlicher politischer, religiöser und ethnischer Zugehörigkeit, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/2223) auf eine Kleine Anfrage (18/2084) der Fraktion Die Linke.
Mit dem Staatsstreich 2009 sei die Zahl der Menschenrechtsverletzungen in dem mittelamerikanischen Land stark angestiegen. Nach der Amtsübernahme einer demokratischen Regierung habe diese einige Anstrengungen unternommen, um die Menschenrechtslage zu verbessern. Gleichwohl sei es der Regierung nicht gelungen, „die allgegenwärtige Gewalt spürbar einzudämmen und die extrem hohe Straflosigkeit bei allen im Land begangenen Delikten merklich zurückzuführen“. Schwache staatliche Institutionen führten zu extrem hoher Straflosigkeit und unzureichender Vorbeugung. Verschiedene Ansätze, die Ineffizienz und die Korruption von Polizei und Justiz zu bekämpfen, hätten bisher „nur punktuelle Erfolge“ erbracht.
Die Bedeutung der Menschenrechte für die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik sei regelmäßig Thema im politischen Dialog mit der honduranischen Regierung und weiteren Institutionen im Land. Die deutsche Regierung unterstütze allgemein auch die Rechte und Interessen der indigenen Völker durch ihre Entwicklungspolitik und ihr Eintreten für Menschenrechte.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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