Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, mittels eines effizienten Technologiemixes bis 2018 eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s zu schaffen. Das geht aus der Digitalen Agenda der Bundesregierung für 2014 bis 2017 hervor, die als Unterrichtung (18/2390) vorliegt. Für den Aufbau der Hochgeschwindigkeitsnetze werden aus Sicht der Regierung staatliche Impulse benötigt. „Durch Rahmenbedingungen schaffen wir optimale Anreize für den Ausbau durch den Markt“, heißt es in der Vorlage.

Für die Bundesregierung bedeutet dies unter anderem „mehr Koordination und Kooperation beim Netzausbau“. Vorhandene Infrastrukturen sollen demnach transparent gemacht und eine gemeinsame Nutzung ermöglicht werden. Die Mitverlegung von Telekommunikationslinien bei Bauarbeiten soll nach Regierungsangaben unterstützt und Genehmigungsverfahren verschlankt werden. In der Unterrichtung kündigt die Regierung an, eine investitions- und innovationsfördernde Regulierung zu unterstützen, die Rechts- und Planungssicherheit für alle Beteiligten schafft und dem Netzausbau auch in ländlichen Räumen Rechnung trägt.

Als Forum, in dem die Rahmenbedingungen für stärkere Anreize für Investitionen des Marktes umfassend diskutiert werden können, benennt die Bundesregierung die „Netzallianz Digitales Deutschland“. Diese werde bis Herbst 2014 ein Kursbuch vorlegen, das alle für den Ausbau relevanten Handlungsfelder umfasst und Meilensteine für den Netzausbau aufzeigt.

Um „weiße Flecken“ bei der Breitbandversorgung zu beseitigen, würden - wie schon in der Vergangenheit - Bundesmittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zur Verfügung gestellt, heißt es weiter. Außerdem soll ein Finanzierungsinstrument „Premiumförderung Netzausbau“ entwickelt werden, um über vorhandene Programme hinaus Wirtschaftlichkeitslücken ländlicher Netzausbauvorhaben zu schließen.

Beim Netzausbau setzt die Bundesregierung laut ihrer Digitalen Agenda auch auf das mobile Breitband. Durch eine frühzeitige Vergabe der Funkfrequenzen für den Mobilfunk im Bereich von 70 Megahertz sei es möglich, „zeitnah“ die Gebiete in besonderen Randlagen zügig mit Hochgeschwindigkeitsnetzen zu versorgen. Ein ambitionierter Zeitplan zur Vergabe dieser Frequenzen werde bis zum Herbst mit den Ländern vereinbart, kündigt die Regierung in der Unterrichtung an.

In der Vorlage wird auch auf den Bereich der digitalen Wirtschaft eingegangen. Die Bundesregierung macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass sie die Zukunftsprojekte 4.0 und Smart Services der Hightech-Strategie, „die zu einer ressortübergreifenden Innovationsstrategie weiterentwickelt werden sollen“, unterstützt. Dies soll zur Sicherung und zum Ausbau Deutschlands als leistungsfähigem Innovations- und Produktionsstandort und zur Rückholung von Produktion nach Deutschland dienen.

Ein weiteres Ziel der Bundesregierung ist laut der Agenda die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung. Dazu gelte es, die Kräfte über die verschiedenen Ebenen des Staates und der Verwaltung zu bündeln. Um die Diskussion zu gesellschaftlichen Fragen der Digitalisierung nicht nur vereinzelt und nur innerhalb interessierter Gruppen stattfinden zu lassen, soll die digitale Medienkompetenz für alle Generationen gestärkt werden. Mit der Entwicklung und Umsetzung eines kohärenten und zeitgemäßen Jugendmedienschutzes will die Bundesregierung laut Vorlage die Medienerziehung in den Familien unterstützen.

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