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4,7 Milliarden Euro Einnahmen aus Pkw-Maut
Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort - 11.09.2014
Berlin: (hib/MIK) Die Gesamteinnahmen aus der geplanten Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) prognostiziert die Bundesregierung auf jährlich 4,7 Milliarden Euro. Dabei sollen 3,8 Milliarden Euro auf in Deutschland kraftfahrzeugsteuerpflichtige Pkw und rund 860 Millionen Euro auf in Deutschland nicht zugelassene Pkw entfallen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/2452) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2341) hervor.
Die auf 260 Millionen Euro bezifferten Systemkosten seien pauschal nach Erfahrungswerten prozentual von den Einnahmeprognosen abgeleitet worden, heißt es weiter. Die tatsächlichen Kosten hierfür würden von der konkreten Ausgestaltung des Systems abhängen.
Der durchschnittliche Preis der Jahresvignette wird laut Antwort bei 88 Euro liegen. Das bisherige Konzept sehe eine Infrastrukturabgabe auf dem gesamten deutschen Straßennetz vor, eine Beschilderung sei in diesem Falle nur an den Grenzübergängen erforderlich. Eine entsprechende Kostenabschätzung sei noch nicht vorgenommen worden.
Die Vignette soll für im Inland und im Ausland zugelassene Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3,5 Tonnen gleichermaßen gelten, heißt es in der Antwort weiter.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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