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Pkw-Maut: Kein Schaden für Grenzregionen
Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort - 12.09.2014
Berlin: (hib/MIK) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur geht insbesondere aufgrund der moderaten „Preise“ für Jahresvignetten nicht davon aus, dass die geplante Infrastrukturabgabe negative Auswirkungen auf die Grenzregionen haben wird. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2454) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2343) zur „Beteiligung der Länder bei der Einführung einer Pkw-Maut und an deren Einnahmen“.
Die Verteilung der Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe sowie die rechtliche Ausgestaltung der Zweckbindung der Mittel zugunsten des Straßenbaus werde im Rahmen der Erstellung des Gesetzentwurfes zu klären sein, heißt es weiter.
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