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Keine Übernahme der Verwaltungskosten
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung - 25.09.2014
Berlin: (hib/AW) Die Übernahme der einmaligen und laufenden Verwaltungskosten, die den Bundesländern durch die Einführung des Elterngeld Plus sowie des Partnerschaftsbonus entstehen, durch den Bund, kommt aus Sicht der Bundesregierung aus finanzverfassungsrechtlichen Gründen nicht in Betracht. Dies geht aus der Gegenäußerung der Regierung (18/2625) zur Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf über die Einführung des Elterngelds Plus (18/2583) hervor.
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Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein