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Deutsch-türkische Konsultationen
Inneres/Antwort - 30.09.2014
Berlin: (hib/STO) Die diesjährigen deutsch-türkischen „Konsultationen Politisch motivierte Kriminalität“ vom 13. und 14. Mai sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/2553) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2466). Danach nahmen an diesen Konsultationen in Königswinter auf deutscher Seite neben Vertretern des Bundeskriminalamtes auch zwei Vertreter des Generalsbundesanwalts beim Bundesgerichtshof sowie ein Vertreter des Bundesamtes für Justiz teil. Von türkischer Seite nahmen den Angaben zufolge Mitarbeiter des türkischen Inlandsnachrichtendienstes mit polizeilichen Befugnissen, Istihbarat, teil. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden „Gespräche zu den Themenkomplexen ,die Religion missbrauchender Terrorismus, Separatistisch motivierter Terrorismus (PKK) und Linksterrorismus (DHKP-C, usw.) geführt“.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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