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Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke dringt auf eine „finanzielle Anerkennung von NS-Unrecht für sowjetische Kriegsgefangene“. In einem Antrag (18/3316) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, den noch lebenden sowjetischen Kriegsgefangenen des Zweiten Weltkriegs „eine einmalige individuelle Anerkennung für erlittenes Unrecht in Höhe von 7.670 Euro im Rahmen einer außergesetzlichen Regelung zu verschaffen“. Die Mittel für diese Anerkennung soll die Regierung nach dem Willen der Fraktion in den Bundeshaushalt einstellen und ihre Auszahlung über die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ abwickeln.
Die sowjetischen Kriegsgefangenen gehörten „zu den von der rassistisch
motivierten Vernichtungspolitik der Nazis besonders betroffenen Gruppen“, schreiben die Abgeordneten in der Vorlage. Dennoch sei diese Gruppe bis heute von jeglicher Form der materiellen Entschädigung ausgenommen worden.
Von mehr als fünf Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen, die nach dem deutschen Überfall im Juni 1941 in deutsche Kriegsgefangenschaft gerieten, seien zwei Millionen bereits in den ersten Monaten in den von der Wehrmacht besetzten Gebieten gestorben. „Ursächlich hierfür war nicht in erster Linie die schlechte Ernährungslage, sondern es handelte sich um eine gezielte Politik der Naziführung, die den Krieg im Osten generell und den Krieg gegen die Sowjetunion im Besonderen als Vernichtungskrieg führte und eine gezielte Dezimierung der als ,rassisch minderwertig erachteten ,Slawen herbeiführen wollte“, heißt es in der Vorlage weiter. Mit der Verlängerung des Krieges seien sowjetische Kriegsgefangene hunderttausendfach ins Deutsche Reich deportiert worden, um dort unter unmenschlichen Bedingungen Zwangsarbeit zu leisten. Bei „geringsten Essensrationen und schwerster körperlicher Arbeit“ seien weitere 1,3 Millionen Menschen gestorben.
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