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Kommunale Entlastung durch Teilhabegesetz
Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage - 02.12.2014
Berlin: (hib/CHE) Die Entlastung der Kommunen durch ein Bundesteilhabegesetz steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage (18/3233) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin fragen die Abgeordneten unter anderem, wann voraussichtlich eine Einigung über die Verknüpfung der Reform der Eingliederungshilfe und der finanziellen Entlastung der Kommunen erzielt wird. Weiter wollen sie wissen, ob Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände ausreichend an diesem Prozess beteiligt sind und welche Vor- und Nachteile die Bundesregierung sieht, wenn der Bund die Kosten der Unterkunft komplett übernimmt und den Leistungsberechtigten ein pauschales Teilhabegeld ausgezahlt wird.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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