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Linksfraktion fordert Kommunen-Entlastung
Finanzen/Antrag - 19.12.2014
Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke verlangt eine stärkere Unterstützung der Kommunen durch den Bund, um den Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu helfen. In einem Antrag (18/3573) fordert die Fraktion, Mängel an kommunaler Infrastruktur, zum Beispiel zur Flüchtlingsunterbringung, müssten sofort behoben werden, da diese letztlich sogar die Integration verhindern würden. Daher soll der Bund die den zuständigen Trägern entstehenden Nettoausgaben für Unterkunft und Heizung im Jahr 2016 zu 50 Prozent, im Jahr 2017 zu 75 Prozent und ab dem Jahr 2019 vollständig übernehmen. Auch soll der Bund bis zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes den Ländern ab Mitte nächsten Jahres die den zuständigen Trägern entstehenden Nettoausgaben für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz komplett erstatten. „Damit Kommunen wieder handlungsfähig werden, müssen sie stärker als bisher auf der Ausgabenseite entlastet werden“, fordert die Fraktion.
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