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Elektromobilität entschlossen fördern
Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag - 04.02.2015
Berlin: (hib/MIK) Die Elektromobilität soll „entschlossen“ gefördert werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/3912). Um den Markthochlauf alternativer Fahrzeugtechnologien gezielt voranzutreiben und die Energiewende im Verkehr umzusetzen, fordert die Fraktion die Bundesregierung deshalb auf, ein Marktanreizprogramm zu entwickeln, bei dem Elektroautos ein Kaufzuschuss in Höhe von 5.000 Euro und verbrauchsarme Plug-In-Hybrid-Autos in Höhe von 2.000 Euro erhalten. Zudem soll unter anderem die Besteuerung von Dienstwagen an den CO2-Ausstoß gekoppelt werden.
Die Abgeordneten fordern weiter, dass die Bundesregierung in den Beschaffungsrichtlinien des Bundes für Bundesministerien und nachgeordneten Behörden eine Vorrangstellung von Elektrofahrzeugen verankert und im Bundeshaushalt ein Investitionsprogramm Elektromobilität auflegt, damit der Aufbau einer öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur steuerlich gefördert werden kann. Weiter setzt sich die Fraktion unter anderem dafür ein, dass Elektrofahrzeuge keine Busspuren benutzen dürfen.
Der Antrag soll am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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