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Treffen der "EU 9-Gruppe"
Inneres/Antwort - 20.02.2015
Berlin: (hib/STO) Um die „EU 9-Gruppe“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/4017) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3903). Dabei handelt es sich um eine Reihe von Treffen der Innenminister der EU-Staaten Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Niederlande, Schweden und Spanien sowie inzwischen auch Österreich, Polen und Italien, wie die Bundesregierung darlegt. Diese Treffen fänden seit Mitte 2013 zumeist im Vorfeld oder am Rande der Justiz- und Innenräte statt, „um sich zu dem Phänomen der sogenannten foreign fighters auszutauschen“.
Üblicherweise nehmen an den Treffen der Antwort zufolge zudem die Europäische Kommission und der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung teil. Ziel der Treffen sei es, „eine stärkere Koordination der EU-Mitgliedstaaten zu denjenigen Aspekten des Themenbereiches foreign fighters zu erreichen, die sowohl eine enge Kooperation zwischen den EU-Mitgliedstaaten als auch innerhalb des Rates der Europäischen Union erfordern“. Die Treffen hätten sich „als impulsgebend für Aktivitäten erwiesen“, die auf EU-Ebene weiterverfolgt werden.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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