Berlin: (hib/JOH) Das Problem der hohen Salzbelastung der Flüsse Weser und Werra kann nach Auffassung von Regierungsvertretern aus den sieben Anrainerländern nur mit einem gemeinsamen Bewirtschaftungs- und Maßnahmenplan gelöst werden. „Ziel muss es sein, bis 2027 einen guten ökologischen Zustand zu erreichen“, betonte unter anderem die Staatsrätin beim Bremer Umweltsenator, Gabriele Friderich, am Mittwochmittag in einem öffentlichen Fachgespräch des Umweltausschusses. Sie zeigte sich optimistisch, „dass wir das gemeinsam erreichen“. Nach Angaben von Staatssekretär Olaf Möller vom thüringischen Umweltministerium wolle die Flussgebietsgemeinschaft Weser bis Mitte März 2015 einen detaillierten Bewirtschaftungsplan für beide Flüsse zu beschließen. Ziel Thüringens sei es, betonte Möller, die hohe Salzbelastung zu reduzieren, die Versenkung von Salzabwässern in den Untergrund bald zu beenden und zugleich die Arbeitsplätze in der Kali-Bergbau-Region zu sichern.

Salzhaltige Abwässer aus der Kaliproduktion der Kali und Salz AG (K+S) werden seit 90 Jahren in Weser und Werra eingeleitet oder zum Teil in tiefliegende Schichten gepresst. Die daraus resultierenden Salzbelastungen sollen künftig stark reduziert oder beendet werden, auch um die Anforderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie einhalten zu können. „Die Wasserrahmenrichtlinie zwingt uns praktisch zum Handeln“, betonte der Staatsekretär im Umweltministerium von Nordrhein-Westfalen, Peter Knitsch. „Sie führt dazu, dass man sich zum ersten Mal ernsthaft mit Lösungsmöglichkeiten beschäftigt.“ Dies sei jedoch „keine triviale Aufgabe“, da das Umweltproblem über viele Jahrzehnte angewachsen sei, fügte er hinzu. Darauf wies auch Staatsekretärin Beatrix Tappeser vom hessischen Umweltministerium hin: „Seit 1925 sind mehr als eine Milliarde Kubikmeter Salzabwässer in den Untergrund versenkt worden. Selbst wenn wir heute verfügen würden, dass K+S die Produktion einstellt, würde durch die diffusen Einträge und die Haldenabwässer kein guter Zustand und keine Garantie für die Wasserqualität von Weser und Werra erreicht werden.“ Tappeser forderte deshalb weitere, „intensive Gespräche“ über einen gemeinsamen Bewirtschaftsplan. „Hier sind wir aber auf der Zielgeraden“, urteilte die Staatsekretärin.

Tappeser verteidigte den vom hessischen Umweltministerium im September 2014 gemeinsam mit K+S vorgestellten Vier-Phasen-Plan. Das umstrittene Maßnahmenpaket sieht unter anderem die Einleitung der K+S-Abwässer in die Oberweser vor. Hierfür soll eine Fernleitung gebaut werden. Außerdem soll die Genehmigung zur Versenkung eines Teils der Abwässer bis Ende 2021 verlängert werden.

Der Plan wolle, so Tapperser, „eine langfristige Lösung für eine lange aufgebaute Problematik“ erreichen. Kurzfristige Lösungen gebe es nicht. Weil es nicht anders gehe, müsse von verminderten Umweltzielen im Rahmen der EU-Wasserrahmenrichtlinie Gebrauch gemacht werden. „Alle vorgeschlagenen Maßnahmen sind nur im Zusammenhang mit dem Ziel des Grundwasserschutzes und des Schutzes der Oberflächengewässer zu betrachten“, unterstrich Tappeser. K+S habe außerdem zugesagt, dass es an einer Abdeckung der riesigen Halden arbeiten wolle. Dies sei ein „großer Erfolg“. Allerdings sei es technisch nur möglich, 60 Prozent der Salzberge abzudecken, da diese sehr hoch und sehr steil seien.

Staatssekretärin Almut Kottwitz vom niedersächsischen Umweltministerium betonte, der Landesregierung sei es wichtig, die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie einzuhalten. „Wir müssen der EU-Kommission konkrete Ziele nennen und sagen, wann wir sie wie erreichen können.“ An den Bund appellierte Kottwitz, die Bundesländer bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zu unterstützen, um alternative Verfahren und Technologien, wie etwa das Verdampfungsverfahren, erproben und entwickeln zu können.

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