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Getrennte Bioabfallsammlung
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage - 07.04.2015
Berlin: (hib/JOH) Die seit 1. Januar 2015 geltende Pflicht, Bioabfälle flächendeckend getrennt zu sammeln, ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/4377) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung erfahren, wie die neue Vorschrift umgesetzt wird und ob sie Kontakt zu den zuständigen Aufsichtsbehörden oder Entsorgungsträgern aufgenommen habe, um die Durchsetzung des geltenden Rechts anzumahnen.
Die Grünen-Fraktion verweist auf eine im Januar 2015 vom Umweltbundesamt veröffentlichte Studie, der zufolge die Umsetzung sehr unterschiedlich in den Bundesländern erfolge. Außerdem zeige sie auf, dass zahlreiche öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger ihrer Aufgabe bisher nicht nachgekommen seien und dies auch nicht beabsichtigten.
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