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Datenspeicherung auf Vorrat im Fokus
Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage - 14.04.2015
Berlin: (hib/SCR) Das umstrittene Vorhaben der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4518). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem Auskunft über den aktuellen Stand der Gespräche zwischen Bundesinnen- und Bundesjustizminister. Auch zu möglichen rechtlichen Schwierigkeiten in Hinblick auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes stellen die Linken-Abgeordneten Fragen.
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Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein