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Grüne: Seenotrettung ausbauen
Auswärtiges/Antrag - 28.04.2015
Berlin: (hib/AS) Angesichts der Flüchtlingskatastrophe auf dem Mittelmeer soll unverzüglich eine europäische Initiative zur Seenotrettung gestartet werden. In einem Antrag (18/4695) spricht sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dafür aus, dass diese Initiative auf dem Niveau der früheren italienischen Seerettungsmission „Mare Nostrum“ gesamteuropäisch organisiert und finanziert wird. Um „das Massensterben von Schutzsuchenden an den Außengrenzen der EU“ einzudämmen, schreiben die Grünen, sollten die Menschen, die in Europa Schutz suchen müssen, nicht mehr darauf angewiesen sein, den gefährlichen Weg über das Mittelmeer mittels Schleuserorganisationen anzutreten. Vielmehr sollten die EU-Mitgliedstaaten legale Einreisewege für Flüchtlinge ausbauen. Außerdem sollten andere geschützte Einreisemöglichkeiten wie etwa die Vergabe humanitärer Visa geschaffen werden. Seit Jahresbeginn seien mehr als 1.800 Menschen im zentralen Mittelmeer ums Leben gekommen, heißt es in dem Antrag. Ein Grund für die steigenden Todeszahlen sei das „Fehlen einer ausreichend effektiven und schnellen Seenotrettung.“
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