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Gleichstellung der Lebenspartnerschaft
Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage - 29.04.2015
Berlin: (hib/SCR) Die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4724). In dieser beziehen sich die Fragesteller auf einen Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums. Dieser geht nach Ansicht der Grünen-Abgeordneten nicht weit genug. Er beinhalte nur einen „kleinen Teil der erforderlichen Änderungen“, heißt es in der Vorbemerkung. Die Grünen wollen unter anderem von der Bundesregierung begründet haben, warum nach Darstellung der Anfrage keine Änderungen unter anderem im Sprengstoffgesetz, der Abgabenordnung und dem Asylverfahrensgesetz vorgesehen sind.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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