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Proteste gegen G7-Gipfel erwartet
Inneres/Antwort - 30.04.2015
Berlin: (hib/PK) Die Sicherheitsbehörden stellen sich auf Protestaktionen gegen das im Juni 2015 auf Schloss Elmau in Bayern geplante Gipfeltreffen der sieben führenden Industrienationen (G7) ein. In der Antwort der Bundesregierung (18/4752) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4412) heißt es, es müsse mit Protesten und Aktionen gerechnet werden, die das Ziel hätten, das Gipfeltreffen zu verhindern oder zumindest zu stören.
Der G7-Gipfel werde auf einschlägigen Internetseiten auch schon thematisiert. Zwar sei die Mobilisierung bislang gering, allerdings könne heute über die sozialen Netzwerke mit geringer Vorlaufzeit ein sehr großer Adressatenkreis für Veranstaltungen mobilisiert werden. Somit sei eine vergleichbare Mobilisierung wie beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) kurzfristig möglich.
Im Internet kursierten Aufrufe gewaltorientierter linksextremistischer Bündnisse, in denen ein „Sturm auf den Gipfel“ angekündigt und erhebliche Beeinträchtigungen des Treffens in Aussicht gestellt würden. Zum Schutz des Gipfeltreffens werden mehrere Tausend Polizisten abgestellt. Genaue Zahlen lägen aber noch nicht vor, hieß es.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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