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Arktispolitik der Bundesregierung
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort - 30.04.2015
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung begrüßt, dass die Europäische Union eine strategische Politik für die Arktis entwickelt, sieht eine Überarbeitung der Leitlinien deutscher Arktispolitik jedoch derzeit nicht vor, da ihre Grundaussagen nach wie vor aktuell seien. Das betont sie in einer Antwort (18/4605) auf eine Kleine Anfrage (18/4476) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Die Leitlinien aus dem Jahr 2013, heißt es darin, höben die Bedeutung des nachhaltigen Arktis-Tourismus hervor, für den höchste Sicherheits- und Umweltstandards gelten müssten. Dazu zähle unter anderem die Erhöhung der Sicherheit von Kreuzfahrtschiffen, eine bessere Streckenführung und die Beschränkung des Zugangs zu stark gefährdeten Gebieten. Außerdem betone die Leitlinie die Förderung des umweltverträglichen Arktis-Tourismus unter Einbeziehung der lokalen Gemeinschaften.
Die Bundesregierung setze sich zudem für die Erschließung neuer Schifffahrtswege in der Arktis sowie für freie Durchfahrt von Schiffen in arktischen Gewässern unter Beachtung von hohen Sicherheits- und Umweltstandards ein, schreibt sie weiter. Außerdem befürworte sie insbesondere vorbeugende und effektive multilaterale Maßnahmen zum Schutz vor Ölverschmutzung, hervorgerufen zum Beispiel durch Schiffsbetreib oder nicht auszuschließende Havarien. Deutschland, betont sie, habe neben anderen Staaten einen Beobachterstatus im Arktischen Rat, dem maßgeblichen, die gesamte Arktis umfassenden internationalen politischen Forum und sei zudem mit Experten in mehreren Arbeitsgruppen des Arktischen Rates vertreten.
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