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Schutz von Schulen vor militärischer Nutzung
Auswärtiges/Antrag - 21.05.2015
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, die „Safe Schools Declaration“ zu unterzeichnen und die Richtlinien zum Schutz von Schulen und Hochschulen vor militärischer Nutzung in einem bewaffneten Konflikt umzusetzen. Im Dezember 2014 seien unter der Schirmherrschaft von Norwegen und Argentinien bei den Vereinten Nationen in Genf die „Guidelines for Protecting Schools and Universities from Military Use during Armed Conflict“ veröffentlicht worden, heißt es in einem Antrag (18/4939) der Fraktion. Derzeit fänden Konsultationen statt, die darauf abzielten, eine entsprechende Staatenerklärung („Safe Schools Declaration“) zu verabschieden.
Nach dem Humanitären Völkerrecht seien Schulen und Hochschulen grundsätzlich während eines bewaffneten Konfliktes zu schützen, schreiben die Abgeordneten. Diesen Schutz würden sie allerdings verlieren, wenn Militärs diese zu militärischen Zwecken missbrauchen. „Die neuen Richtlinien zum Schutz von Schulen und Hochschulen vor militärischer Nutzung achten das geltende Völkerrecht, sind freiwillig und rechtlich nicht bindend. Sie setzen somit keine neuen völkerrechtlichen Verpflichtungen, sondern dienen der praktischen Weiterentwicklung von Schutzmechanismen“, heißt es in dem Antrag weiter. Die Bundesregierung sei aufgefordert, den Schutz von Kindern in Kriegen und Konflikten voranzubringen, indem sie die internationalen Bemühungen zum Schutz von Schul- und Hochschulgebäuden aktiv unterstützt.
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