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Wiederaufbauhilfen für die Ukraine
Auswärtiges/Kleine Anfrage - 03.06.2015
Berlin: (hib/AHE) Die „Vergabepraxis von Wiederaufbauhilfen an die Ukraine“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/4904). Sie beruft sich dabei auf ein Treffen des ukrainischen Premiers Arnsenij Jazeniuk mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang April, bei dem Merkel von „beachtlichen Reformschritten“ der ukrainischen Regierung gesprochen und Wiederaufbauhilfen in Höhe von 500 Millionen Euro in Aussicht gestellt habe. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, um welche „beachtlichen Reformschritte“ es konkret gehe und wie sich diese belegen lassen. Weiterhin soll die Bundesregierung mitteilen, für welche Zwecke der zugesagte Kredit eingesetzt und aus welchen Haushaltstiteln er finanziert werden soll und welche Rückzahlungsmodalitäten vereinbart worden seien.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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