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Freihandelsabkommen der EU mit Westafrika
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag - 11.06.2015
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit der Westafrikanischen Wirtschaftsunion dem Bundestag zur Abstimmung vorzulegen. Nach Auffassung der Bundesregierung soll es bei diesem Abkommen keiner Ratifikation bedürfen, weil es fast ausschließlich in die Zuständigkeit der Europäischen Union falle
beziehungsweise kein politischer Vertrag sei, sondern ein „Abkommen von eher technischer Natur“, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der beiden Oppositionsfraktionen, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. „Diese Haltung ist für ein der Abkommen zwischen der Europäischen Union und einer Vielzahl afrikanischer Staaten mit einer eminenten entwicklungspolitischen Bedeutung nicht nachvollziehbar“, schreiben die Abgeordneten. Da es sich unstrittig um ein „gemischtes Abkommen“ handele, werde auch die Bundesrepublik Deutschland eigenständiger völkerrechtlicher Vertragspartner des gesamten Vertragswerkes. Nur am Gesamtvertragswerk sei zu messen, ob die politischen Beziehungen des Bundes berührt werden. Die Bundesregierung würde ein fatales Signal senden, wenn sie solche Verträge nur über das Kabinett ratifiziert. „Sie hat offensichtlich immer noch nicht verstanden, dass solche Formen der Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit Transparenz und demokratische Legitimation bedürfen“, argumentieren die Abgeordneten.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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